Neue Agrarpolitik ist ein Angebot an die Bauern

          Ministerin Künast auf dem Landesbauerntag Sachsen-Anhalt

          Bonn, 07. Mai (bme) - Verbraucherschutzministerin Künast forderte die Teilnehmer des           Landesbauerntages in Gardelegen (Sachsen-Anhalt) vergangene Woche (3. Mai) auf, die Chancen,           die die Agrarwende bietet, konsequent zu nutzen: "Die neue Agrarpolitik wendet sich nicht gegen           die Bauern. Sie ist ein Angebot an die Bauern, dass hohe Produktionsstandards und gute Qualität           auch entsprechend honoriert werden."

          Einen Schwerpunkt ihrer Rede bildete die Agrarwende. Eine "Politik der kleinen und energischen           Schritte" sei gefordert. Zugleich gelte es, die nationalen Spielräume im Rahmen der Agenda 2000           künftig stärker zum Umsteuern zu nutzen. Frau Künast führte aus: "Ein wichtiger Baustein ist dabei           die Reduzierung von Direktzahlungen der EU, um die eingesparten Mittel für gezielte           Fördermaßnahmen im ländlichen Raum zu verwenden. Dazu gehören z.B. nach den Vorgaben der           EU Agrarumweltmaßnahmen, eine noch bessere Förderung des ökologischen Landbaus,           Vorruhestandsregelungen oder Aufforstungsprogramme." Die Ministerin verwies darauf, dass in           Kürze ein Umsetzungskonzept vorgelegt werde. Sie versicherte: "Es wird keinen Vorschlag geben,           der einseitig zu Lasten der neuen Länder geht. Wir haben hier nun mal historisch bedingt eine           andere Betriebsstruktur als im Westen. Das darf der Landwirtschaft, die einen schwierigen, aber           erfolgreichen Weg der Umstrukturierung hinter sich hat, nicht zum Nachteil gereichen."

          Entscheidend für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und damit           auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen wird sein, den Verbrauchern durch konsequentes Handeln           zu verdeutlichen, "dass die in Deutschland erzeugten Produkte in punkto Qualität und Sicherheit           topp sind." Frau Künast rief die Landwirte auf, sich das Projekt Agrarwende zu eigen zu machen:           "Suchen Sie den Dialog mit den Verbrauchern! Engagieren Sie sich in Verbänden, Gremien und           Initiativen, damit das neue Denken weitergetragen wird!"

          Die Ministerin ging ausführlich auf die Folgen der BSE-Krise für die landwirtschaftlichen Betriebe           ein. Solange man über die Ursachen und Weiterverbreitung des Rinderwahns so wenig wisse,           müsse "das Prinzip des vorbeugenden Verbraucherschutzes" im Mittelpunkt stehen. Das Vertrauen           der Verbraucher könne nur gewonnen werden, wenn diese davon ausgehen könnten, dass ein           Höchstmaß an Sicherheit in der Erzeugung gewährleistet sei. Dies gelte auch für die Frage, ob im           BSE-Fall der gesamte Bestand oder nur die betroffene Kohorte getötet werden muss. Entscheidend           sei, ob es eine Ernährungsgemeinschaft gegeben hat oder nicht.

          Frau Künast wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung ließe die Bauern bei den BSE-
          Folgekosten im Regen stehen. Die Bundesregierung übernimmt rund 500 Millionen DM zur           Finanzierung von BSE-Maßnahmen der Gemeinschaft - nach jetzigem Stand in diesem Jahr ca.           360 Millionen DM für den nationalen Anteil der beiden Herauskaufaktionen einschließlich der           voraussichtlichen Lieferungen nach Nordkorea und die für Beseitigung und Wertausgleich           tiermehlhaltiger Futtermittel auf den Höfen anfallenden Kosten. Damit stelle die Bundesregierung           mehr als 900 Mio. Mark für BSE-bedingte Maßnahmen zur Verfügung.


          (Quelle: www.verbraucherministerium.de)                                                                 <<< zurück